(...) Danach werden wir anhand des Ergebnisses weitere Entscheidungen treffen. Persönlich bin ich da skeptisch, ich finde die Riesen-Laster passen in die USA, aber nicht auf unsere Straßen. (...)
(...) Die Bundesregierung prüft gemäß Koalitionsvertrag ein Modell, nach dem Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Netzes zu stärken und dadurch den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern. Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur gewonnen werden. (...)
(...) ja, die ÖDP und ich fordern schon seit Jahren, Volksentscheide/Bürgerbegehren bei Projekten die eine bestimmte Größe (S 21 etc.) überschreiten. Wir brauchen mehr direkte Demokratie im Ländle/Bund. (...)
