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Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Als Antwort erlaube ich mir, aus meiner Email an Sie vom 07.12.2009 zu zitieren:

Sehr geehrter Herr Bruver,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Medium http://www.abgeordnetenwatch.de , mit der Sie die Eckpunkte zum Sparpaket der Bundesregierung ansprechen.

(...) Meine Auffassung ist, und dazu stehe ich nach wie vor, eine linke sozialistische Opposition muss auch in einer solchen Situation wie der Wahl der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten alle Möglichkeiten ausloten und dann auch nutzen, um der Regierung eine schwere Niederlage beizubringen. (...)

(...) Folgt man den Erkenntnissen dieser Studie ist sicher Lösung sozialer Probleme, die Verbesserung der Chancen auf schulische Bildung, das Hinterfragen und Verändern von tradierten Rollen- und Geschlechterbildern am wirkungsvollsten, um Jugendgewalt von MigrantInnen und NichtmigrantInnen zurück zu drängen. (...)

(...) Es ist wesentliches Element unseres Rechtsstaates, Belastendes und Entlastendes gleichermaßen zu würdigen. Dabei ist die Justiz in ihrem Vorgehen an Recht und Gesetz gebunden, ansonsten aber unabhängig. Ob ein Tatvorwurf berechtigt ist oder nicht, steht am Ende der Beweisführung. (...)