(...) Sollen nur Politikwissenschaftler/innen im Bundestag sitzen? (...) Im Einzelfall kann eine solche von Ihnen angesprochene Berufserfahrung hilfreich sein, aber ein Student, der in den Bundestag einzieht, ist wiederum auch sehr kompetent, wenn es z B um Hochschul- und Ausbildungsfragen geht. (...)
(...) Grundsätzlich sieht sie in der Europäischen Integration keine Chance, sondern ein Risiko. Die Linkspartei scheut internationale Verantwortung und hat kein durchdachtes sicherheitspolitisches Konzept, zum Beispiel will sie die NATO auflösen. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland außenpolitisch vollkommen isoliert wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Nachricht vom 19. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Es geht meiner Meinung hierbei also nicht darum, dass wir keine Arbeit für die Bergleute haben, sondern darum, dass die RAG dies nicht zahlen will und die sogenannten Ewigkeitskosten dem Steuerzahler, also der Bevölkerung aufdrücken will. Dies muss abgelehnt werden. (...)
(...) Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesminister Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass etwa 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Branchenmindestlöhnen geschützt werden. Aktuelle Schritte zu einer Ausweitung der Mindestlohnregelungen wurden zuletzt zum 24. April diesen Jahres unternommen, als dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zusätzlich sechs weitere Branchen hinzugefügt werden konnten. (...)
(...) grundsätzlich können zeitlich begrenzte Praktika sinnvoll sein, um ALG-II-Empfänger wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Allerdings scheint mir die Praktikums-Regelung in Ihrem Fall missbraucht worden zu sein. (...)