Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieser Vorschlag basiert auf einer gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die die Bundesregierung auffordern, sich bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung der Strategie „Digitales Lernen“ bei den Bundesländern und der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass diese verbindlich – beispielsweise in einem Länderstaatsvertrag – einheitliche Standards und Maßnahmen vereinbaren, um die digitale Medienkompetenz insbesondere von jungen Menschen zu stärken. Dafür gab es auch bereits positives Feedback vom Verband für Bildung und Erziehung. (...)

(...) ich kann mich Ihrer Frage nur anschließend. Die Antwort ist leider einfach: Die CSU scheut Mitbestimmung wie der Teufel das Weihwasser, wenn Sie verstehen, was ich meine. Manchmal würde ich auch gerne einmal - wenn auch nur auf Zeit - in einem Bundesland leben wollen, wo SPD-Grundsätze nicht nur in Wahlprogrammen stehen, sondern selbstverständlich sind. (...)

(...) Die bisher eher geringe Verfügbarkeit in Deutschland lässt sich u.a. auch durch die für potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen bestehenden Haftungsrisiken aufgrund der unklaren Rechtslage erklären. (...)

(...) Ich kann aber sagen, dass der Entwurf in der jetzigen Form mehr Rechtssicherheit für geschäftsmäßige Anbieter schafft und dadurch auch zu mehr kostenlosen WLAN-Netzen führen wird. Das halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. (...)