(...) leider handelte es sich dabei nicht wirklich um Hilfen für Griechenland, sondern vielmehr um ein Geschenk an die Banken und Spekulanten. DIE LINKE hat daher, wie auch bei den vorherigen Abstimmungen über sogenannte Rettungspakete, im Bundestag geschlossen gegen die sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mein Abstimmungsverhalten zum Thema Finanzhilfen für Griechenland habe ich in einem Video-Podcast genau erklärt. Sie können diesen Beitrag über meine Homepage oder auch direkt über den Link http://www.youtu.be/Bm75GUVZKvo abrufen. (...)
(...) Ich bedauere sehr, dass Sie solche Schwierigkeiten mit den Finanzbehörden in Belgien haben. (...)
(...) So halte ich es auch. Ich bin nicht Vollzugsorgan einer imaginären „Mehrheit der Bürger“, und das Grundgesetz kennt zu Recht kein imperatives Mandat. Es hält das von Ihnen beschriebene imperative Mandat sogar für verfassungswidrig. (...)
(...) Ich bin weiterhin der Ansicht, dass es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler günstiger ist, wenn wir die Euro-Zone zusammenhalten. Ein Auseinanderbrechen mit einem Beginn in Griechenland würde meiner Einschätzung nach die teuerste aller denkbaren Varianten für Deutschland sein. (...)