(...) Insgesamt ging es bei der Diätenerhöhung aber um die Frage, was die angemessene Bezahlung für Abgeordnete ist, nicht, ob die Aufwandspauschale und das Sachleistungskonto (oder der Personaletat) angemessen sind. (...)
(...) Ich werde bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, dass Schwerbehinderte Schwerbehindertevon der Kfz-Steuer befreit sind. (...)
(...) 1. Wir sprechen uns dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)
(...) An den Verhandlungen zu dem Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind neben der EU und der USA weitere 22 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt. Die Verhandlungen auf EU-Seite wurden im Juni 2013 aufgenommen. (...)
