Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) begonnen hat. Die Einsparungen im Haushalt sind sogar größer als erwartet. Anderseits hat die Rezession die Einnahmen rapide gesenkt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihren Hinweis, dass auf der Landtags-Homepage zwei Gremientätigkeiten, die ich wahrnehme, unerwähnt geblieben sind. Dieses Versäumnis habe ich inzwischen korrigiert. (...)

(...) Im Rahmen des zweiten (EFSF-)Programms sind bisher 108,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm an Griechenland ausgezahlt worden, Deutschland hat dafür 50,7 Milliarden Euro an Bürgschaften gegenüber der EFSF zur Verfügung gestellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email vom 27. November, in welcher Sie Stellung zur Griechenlandabstimmung im Deutschen Bundestag beziehen. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch die Abgeordnetenentschädigung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt. (...)

(...) nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer!