Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bericht der Troika ist für mich überzeugend. Griechenland hat mit seiner aktuellen Haushaltsplanung und seiner mittelfristigen Finanzplanung 2013/2014 eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen umgesetzt, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Daher habe ich den Beschlüssen zu den modifizierten Bedingungen, die den Weg für eine Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem Griechenland-Paket II freimachen, zugestimmt. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat zuletzt neue Hilfen für Griechenland beschlossen, weil wir mehrheitlich der Überzeugung sind, dass vermeintliche oder tatsächliche Alternativen nicht geeignet wären, die Interessen Deutschlands zu schützen und Griechenland wirklich zu helfen. Allem Wahlkampfgeklingel des SPD-Kanzlerkandidaten zum Trotz, konnte sich die Opposition dieser Haltung letztlich auch nicht verschließen und stimmte dem neuerlichen Hilfspaket ebenfalls zu. (...)

(...) leider handelte es sich dabei nicht wirklich um Hilfen für Griechenland, sondern vielmehr um ein Geschenk an die Banken und Spekulanten. DIE LINKE hat daher, wie auch bei den vorherigen Abstimmungen über sogenannte Rettungspakete, im Bundestag geschlossen gegen die sog. (...)