Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Frage nach der Profitgier: Die rasante neoliberale Umverteilung der letzten Jahre hat wesentlich damit zu tun, dass einige wenige ihre Profite zulasten der Lebenssituation der Bevölkerung immer weiter in die Höhe treiben. Durch die Anhäufung riesigen Reichtums, der sich in den Händen weniger konzentriert, werden auf der anderen Seite Beschäftige, Arbeitslose und Rentner in Armutsverhältnisse gedrängt. (...)

(...) Um eventuelle Schadensfälle aufgrund falsch angegebener Kontonummern möglichst gering zu halten, sollte die Entwicklung des Zahlungsverkehrs aufmerksam begleitet werden. Für die Zukunft sollte die Minimierung der Fehlerquote bei der automatischen Abwicklung angestrebt werden. (...)

(...) in der Tat sprechen Sie ein sehr problematisches Politikfeld an, bei dem liberale Ordnungspolitik und staatliche Subventionspolitik zu verschwimmen scheinen. Dem Modell der Aufstocker liegt jedoch eine sehr einfache Abwägung zugrunde. Aus Sicht des Staates ist es besser, wenn ein Arbeitsplatz (wenn auch staatlich gefördert) bestehen bleibt, als wenn dieser gänzlich wegfällt und das System einen Arbeitslosen mehr auffangen muss. (...)

(...) Deshalb hat es sich CSU-Landesgruppe gemeinsam mit CDU und FDP zum Ziel gesetzt, durch eine mittelstandsfreundliche Politik die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Unternehmen zu verringern. Der erste Schritt wurde bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzes getan, das nur sechs Wochen nach der Bundestagswahl durch die bürgerliche Koalition am 09. (...)