(...) zur Vorbereitung der Reform der Unfallversicherung wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts unterbreiten sollte. Wir haben diese Vorschläge, von denen Sie einige anführen, intensiv mit Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. (...)
Hallo Herr Stasierowski...
ich schlage ihnen vor, sich einmal persönlich bei mir zu melden. Das ist ein Thema wo 100 Seiten geschrieben werden könnten.
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Sehr geehrte Frau Arnold,
(...) Wir Freie Demokraten wollen das liberale Bürgergeld einführen, weil es durch faire Zuverdienstmöglichkeiten Brücken in das Berufsleben baut. Wie viel wir nach der Wahl von unserer Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. (...)
(...) prinzipiell ist die Lohnfindung eine Sache zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Das SPD-Grundsatzprogramm bezieht hierzu trotzdem klar Stellung: Es fordert, dass sich Lohnsteigerungen "an der Produktivität und der Inflation orientieren". Dabei ist in den letzten Jahren allerdings zunehmend zu beobachten, dass die Bindekraft von Flächentarifverträgen nachlässt. (...)
(...) Aber zum Zweiten. Wir fordern den ökologischen Umbau von Verkehr und Energieversorgung. Und das schon, als Steinmeier sich noch auf die Außenpolitik konzentrierte. (...)