(...) Gerne teile ich Ihnen den derzeitigen Sachstand zur Einführung von Wechselkennzeichen mit. Der Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Einführung von Wechselkennzeichen befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesressorts. Ich bitte um Verständnis, dass derzeit auf Detailfragen noch keine Antwort erteilt werden kann. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes und wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist außerdem momentan vor allem die Sicherung des derzeitigen Netzes vorrangig. Reaktivierungen von Strecken und Stationen für den SPNV sind -auch vor dem weiteren Aspekt der hohen einmaligen Investitionskosten- zurückzustellen. (...)
(...) Weitere Anliegen werden sicherlich in die weitere Diskussion um das Projekt einfließen. Eines möchte ich aber scharf zurückweisen: Ob die Suppenküche nun links vor dem Bahnhof Richtung Überseemuseum oder rechts vor dem Bahnhof Richtung Breitenweg aufgebaut wird, hat nichts mit "Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen in Randbereiche" zu tun. Genauso verhält es sich mit den Skatern. (...)
(...) An der bisherigen Verfahrensweise für Pkw-Kennzeichen hat sich nichts geändert. Die Durchführung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und damit die Beantwortung von Fragen zum Zulassungsrecht im Einzelfall und die Aufsicht über die Zulassungsbehörden obliegt aufgrund der zwingend einzuhaltenden grundgesetzlichen, föderalen Aufgabenverteilung ausschließlich den Ländern. (...)
(...) Der Vorschlag der Kommission, die Kraftstoffsteuern an Energiegehalt und CO2-Ausstoß auszurichten, ist klima- und umweltpoltisch sinnvoll, weil damit auch langfristig die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien gesetzt werden. Die alleinige Fokussierung der Bundesregierung auf Dieselantriebe hemmt wichtige Entwicklungen von technischen Innovationen wie Hybridfahrzeugen, die derzeit nur sinnvoll mit Ottomotoren kombiniert werden können. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass das vor Ort kein schöner Anblick ist und die herrenlosen Schrotträder dringend entsorgt werden müssen. Die Entsorgung eines herrenlosen Schrottrades erfolgt aber erst nach einer polizeilichen Aufnahme. (...)