(...) nach meinem Eindruck wird es jedenfalls in dieser Legislaturperiode, die im Herbst 2013 endet, keine Reform bei den Pensionen geben. Bitte bedenken Sie, dass der Bund nur für die Pensionen der Bundesbeamten zuständig ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) September 2010. Nichtsdestotrotz ist für mich klar, dass Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, der Bank und ihrer Reputation enorm schaden. Daher gehe ich davon aus, dass der Vorstand der BW-Bank den Vorgang bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats in allen Einzelheiten darlegen wird. (...)
(...) Im Interesse der Bank sollten die Antworten schnell und transparent gegeben werden, wobei die Vorschriften zur Verschwiegenheit selbstverständlich beachtet werden. Auch und gerade der Bundespräsident hat darauf einen Anspruch. (...)
(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie an die ARGE bei Ihnen vor Ort verweisen. (...)
(...) Drogen und Straßenverkehr passen nicht zusammen. Es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, wenn die Zahl der Drogenfahrten zurückgeht. (...)