Antwort 11.05.2011 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Wenzel,
Sehr geehrter Herr Wenzel,
(...) Richtig ist, dass ich als Ihr Abgeordneter aktuell nicht über einen Bail-Out innerhalb der Eurozone abstimmen darf. Nicht richtig ist, dass dies aktuell die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister dürfen. (...)
(...) DIE LINKE fordert schon seit langer Zeit einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie: das heißt konkret, dass alle Atomanlagen unverzüglich und unumkehrbar abgeschaltet werden. Dazu gehört ebenso ein Verbot des Exports von Atomtechnologien. (...)
(...) Eine Mission zur Tötung von Bin Laden nicht. Das wäre eine extralegale Hinrichtung, die gegen das Grundgerecht und internationales Recht verstoßen. Es kommt also darauf, war Auftrag und Ziel der Operation "Geronimo" war. (...)