(...) Ob es unabhängig von den politischen Bewertungen dieses Gesetzes auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt, mit denen sich eine Klage erfolgreich begründen ließe, kann ich nicht bewerten. Die Fraktion strengt jedenfalls bislang keine entsprechende Klage an. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass die Fraktion nur über begrenzte Ressourcen verfügt, um solche Verfahren führen zu können. (...)
(...) Erholungssuchende (SpaziergängerInnen, RadlerInnen, ...) im Wald haben ein Recht auf das freie Betreten und Interesse an einer ungestörten, sicheren Erholung. Eine gemeinsame Streckennutzung im Wald setzt voraus, dass genügend Reaktionszeit bleibt und ausreichend Raum zum Ausweichen zur Verfügung steht, das ist bei 2-m- Breite für alle Interessengruppen gegeben. (...)
(...) Ich werde also rechtlich dagegen nicht vorgehen, aber immerhin hat meine Fraktion entschieden, den Nettomehrbetrag zu spenden. Unsere erste Spende - 100.000,00 € - geht an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. (...)
(...) zu Frage 1: In unserer Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf eine Studie der Bosten University School of Public Health aus dem Jahr 2013 enthalten, die von einer "robusten Korrelation" zwischen der Anzahl der im Umlauf befindlichen Schusswaffen und der Häufigkeit von Morden spricht. Der Bundesregierung ist die Studie bisher nicht bekannt. (...)
(...) Nach umfassender Diskussion hat sich meine Fraktion insofern entschieden, die Erhöhungen zu spenden, so wie wir es auch schon in der Vergangenheit getan haben. Aktuell erhalten die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland den Erhöhungsbetrag aus der letzten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung. Bedingung dafür war und ist übrigens, dass die Kinder vor Ort entscheiden können, was mit dem Geld finanziert wird. (...)