Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim S. • 18.09.2018
Antwort von Christine Pfaff Die Linke • 28.09.2018 (...) Leider ist das in unserem reichen Bayern durch die CSU geführte Landesregierung nicht möglich, weil sich überall was öffentlich ist, kaputt gespart wird, aber die Banken z.Bsp. werden gerettet, obwohl sie durch ihre Spekulationsgeschäfte oftmals selbst schuld sind an ihrer Misere. (...)
Frage von Joachim S. • 18.09.2018
Antwort von Uwe Hartmann BAYERNPARTEI • 19.09.2018 (...) Deshalb bin ich durchaus bei ihnen und sage, hier wird der Bürgerwille mit Füssen getreten, hier wird offensichtlich vergessen, dass das Volk der eigentliche Souverän ist. Wo bleibt denn hier die viel zitierte Bürgernähe, ein jeder will Sie besitzen, doch so richtig handhaben tut diese keiner der Parteien. (...)
Frage von Joachim S. • 18.09.2018
Antwort von Jürgen Kößler SPD • 23.09.2018 (...) Grundsätzlich zu Umgehungsstraßen: Der Bau einer Umgehungsstraße in einem Ort löst vielleicht das Problem dort, aber noch nicht das Problem im nächsten Ort. Mein politischer Einsatz gilt deshalb einer generellen Reduktion der Verkehrsbelastungen. Hierzu braucht es ein ortsübergreifendes Konzept für die gesamte Region. (...)
Frage von Joachim S. • 18.09.2018
Antwort von Barbara Becker CSU • 01.10.2018 (...) Ihre konkrete Frage, ob ich mich auch künftig für die Umgehungsstraße Volkach-Gaibach einsetzen werde, ist damit, denke ich, deutlich beantwortet. Über den Erfolg entscheidet aber letzten Endes die Frage, ob sich der Stadtrat von Volkach bewegt oder nicht. (...)
Frage von Markus K. • 18.09.2018
Antwort von Georg Winter CSU • 24.09.2018 (...) die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. (...)
Frage von Andreas D. • 18.09.2018
Antwort von Harald Kühn CSU • 25.09.2018 (...) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat klar gesagt, die CSU lehnt eine Koalition mit der AfD konsequent ab. (...)