(...) Mit Blick auf das Tierwohl und den Tierschutz, den wir als Staatsziel in unserer Verfassung verankert haben, haben sich die Gesetze und Bestimmungen für die Tierhaltung in den vergangenen Jahren eher verschärft. Ihre Befürchtung, dass durch Menschen muslimischen Glaubens der Tierschutz ausgehöhlt werden könne, ist deshalb in meinen Augen unbegründet. (...)
(...) ich kann Ihre konkreten Bedenken zu der geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht teilen. (...) Aber auch ich habe Kritikpunkte an diesem Entwurf. (...)
(...) Ich möchte Sie an dieser Stelle freundlich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27. Oktober 2015 verweisen, in der ich das Prozedere der regierungsinternen Abstimmung schon kurz erläutert habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre kritischen Fragen zu den möglichen Auswirkungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes für die naturwissenschaftliche Forschung, geo- und biowissenschaftliche Sammlungen sowie private Sammlerinnen und Sammler in Deutschland. (...)
(...) Dass das Kulturgutschutzgesetz grundsätzlich an die heutige Zeit angepasst werden muss, ist dabei relativ unstrittig. (...) Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung diese Verunsicherung zunächst abbaut und den von ihr selbst verursachten Schaden behebt. (...)
(...) In § 30 des von der BKM vorgelegten Entwurfs eines neuen Kulturgutschutzgesetzes wird die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung des Herkunftsstaates nur verlangt, sofern sie „nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaates erforderlich“ ist. In den von Ihnen geschilderten Fällen, in denen nach dem Recht des Herkunftsstaates gar keine Genehmigung für die Ausfuhr des betreffenden Kulturgutes erforderlich ist, brauchen Sie also auch zukünftig bei der Einfuhr nach Deutschland keine Genehmigung vorzulegen. (...)