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(...) zu der im Jahre 2011 beschlossenen, stufenweisen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung, möchte ich Sie gerne auf eine Antwort verweisen, die ich zum damaligen Zeitpunkt bereits zu einer identischen Fragestellung gegeben habe. Diese finden Sie unter: (...)


Sehr geehrter Herr Pannemann,

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. (...)

(...) Die Steigerung um 8 Euro finde ich viel zu gering. Außerdem muss Hartz IV endlich sanktionsfrei geregelt werden. (...)