(...) Was die Straßen in Seevetal angeht, so ergeben sich die Kontroversen daraus, dass es auch innerhalb einer Ortschaft jeweils Gemeinde-, Kreis- und Bundesstraßen mit analogen Verantwortlichkeiten gibt. Ihr Bürgermeister ist demnach für den Zustand der Gemeindestraßen verantwortlich. (...)
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auf Autobahnen dort, wo ein erhöhtes Unfallrisiko besteht oder Lärmbelästigungen eingeschränkt werden sollen. In jedem Fall liegt also eine lokale Begründung für die Einschränkung vor. (...)
(...) Niemand hat ein Interesse daran kleine Ortschaften an ein Bahnnetz anzuschließen, wenn es kein entsprechendes Fahrgastaufkommen gibt. Wenn Sie sich über ökonomische Aspekte hinwegsetzen, indem Sie selbst kleinste Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr anschließen, dann müssen Sie Steuergelder in erheblichem Umfang ausgeben, um eine chronisch defizitäre Struktur aufrechtzuerhalten. Diese Steuergelder werden Ihnen im Haushalt an anderer Stelle fehlen, z.B. für soziale Ausgaben. (...)
(...) Anschläge wie der aktuelle in Berlin sind kriminelle Taten, die mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Straftaten sind Straftaten, unabhängig davon, welches Schildchen die Täter daran anbringen wollen. (...)
(...) Ich hatte im Dezember 2011 zusammen mit meinem Kollegen Manfred Lucha eine Kleine Anfrage zum Flughafen Friedrichshafen gestellt. In Januar 2012 antwortete uns das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. (...)
(...) 1b) ist der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in seinem Verbandsgebiet für den schienen- und straßengebundenen ÖPNV zuständig. Er entscheidet dort also in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Nahverkehrsangebotes. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt den ZGB dabei in gleicher Weise mit finanziellen Mitteln, wie dies in anderen Landesteilen erfolgt. (...)