(...) Nach anfänglichem Widerstand haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem nun zugestimmt. Damit bleibt es bei der geltenden Rechtslage; Ansprüche aus Lebensversicherungen werden gesetzlich nicht gekürzt. Die Bundesregierung wird nun umfassend prüfen, wie die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllbar bleiben. (...)
(...) 2. Ihre Verärgerung über die neue 22-stellige Kontonummer ist zunächst nachvollziehbar, allerdings muss deutlich gesagt werden, dass die 22 Ziffern der IBAN nicht willkürlich gewählt wurden: die ersten beiden Buchstaben stehen für das Land (d.h. DE für Deutschland), dann folgt eine zweistellige Prüfzahl, die Fehlüberweisungen verhindern soll, gefolgt von Ihrer bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. (...)
(...) In Deutschland besteht das Problem einer mangelnden Transparenz in diesem Sektor ebenfalls: Hier profitieren große Industriekonzerne von Fördermitteln aus Brüssel. (...)
(...) Die steuerliche Belastung unterer und mittlerer Einkommen fällt derweil schon sehr niedrig aus, weil viele Menschen so wenig verdienen, das sie steuerlich nicht mehr erfasst werden. Steuersenkungen helfen da nicht weiter. (...)
(...) Der Länderfinanzausgleich ist in der jetzigen Form ein rein auf die Einnahmen bezogener Ausgleich. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, erhalten finanzschwache Länder Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. (...)