Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 08.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Tina Fischer (SPD), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und das Gesetz >§ 146 GVG< ersatzlos gestrichen wird?
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 05.05.2023 von Tina Fischer SPD

Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen

Frage von Peter P. • 08.04.2023
Wie wollen Sie die Betreiber von Sportplätzen für Sportschützen und die Besitzer von entsprechenden Sportgeräten entschädigen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 04.05.2023 von Carmen Wegge SPD

Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen

Frage von Oliver D. • 08.04.2023
Sie sagen in einer vorherigen Antwort aus, das die Optik der Waffe kein Motiv zur Tat darstellt, aber im Gesetz Entwurf den sie vertreten ist zu lesen:
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 03.05.2023 von Carmen Wegge SPD

Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.

Frage von Carsten P. • 08.04.2023
Sehr geehrter Herr Körner, was ist ihre Meinung bezüglich eines Eu beitritts Bosniens. Liebe Grüße
Portrait von Moritz Körner
Antwort 30.05.2023 von Moritz Körner FDP

Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist