(...) Gerne möchte ich Sie vor diesem Hintergrund auf das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW) hinweisen, das der Landtag Nordrhein-Westfalen am 23. Januar 2013 beschlossen hat, und dem ich zugestimmt habe. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.02.2013 über abgeordnetenwatch.
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)