(...) Selbstverständlich verfolge ich die Situation am Horn von Afrika mit großer Aufmerksamkeit. Gerade erst bin ich aus Kenia zurückgekehrt, wo ich mir einen eigenen Eindruck über die Auswirkungen der Dürre verschafft habe. Ich habe weitere bis zu 118 Millionen Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die gesamte betroffene Region zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Juli 2011 zugemailt haben, danke ich Ihnen. Ich selbst bin über die Hungersnot am Horn von Afrika sehr besorgt. Dies ist die schlimmste Dürre seit 60 Jahren, unter der mindestens 10 Mio. (...)
(...) Doch die Welt hat sich in den letzten Jahren gewaltig verändert. Saudi-Arabien spielt für uns heute eine wichtige Rolle, schon allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht die hervorragende Hilfe saudischer Behörden bei der Befreiung deutscher Entführungsopfer im Jemen und generell die vermittelnde Rolle des Landes zur Stabilisierung des Jemen, der ansonsten zu einem neuen Hort des islamistischen Terrorismus werden könnte. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Lieferung eines wLieferung unter Umständen atomar aufrüstbaren - U-Bootes an Israel auch deshalb besonders kritisch zu bewerten, weil die letzte Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im letzten Jahr die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten forderte. Ein Konferenzergebnis, das auch von der Bundesregierung unterstützt wurde. (...)
(...) als direkt gewählter Abgeordneter erteile ich zu Anfragen über mein Abstimmungsverhalten außerhalb meines Wahlkreises Hildesheim grundsätzlich keine Auskünfte. (...)
(...) Natürlich ist der Bundessicherheitsrat für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zuständig und es gibt Informationen, welche unbedingt der Geheimhaltung unterliegen müssen. Bei der Frage von Waffenlieferungen jedoch stellt sich die Frage, ob man erst bis zur Veröffentlichung des jeweiligen Rüstungsexportberichts warten muss. (...)