(...) die Genehmigung von Rüstungsexporten erfordert eine umfassende Prüfung aller Rahmenbedingungen, und das ist gut so. (...)
(...) ich gebe Ihnen insofern Recht, dass man darauf hinwirken muss, dass es innerhalb des Europäischen Binnenmarkts vergleichbare Regeln geben sollte. Hinsichtlich des zunehmenden Drucks auf die Immobilienpreise sehe ich aber zuerst die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht. Besonders in Ballungsräumen ist es aus unserer Sicht notwendig, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und extreme Mietpreisanstiege zu bremsen. (...)
Sehr geehrte Frau Monreal,
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) mir ist durchaus bewusst, wie kritikwürdig die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien ist. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es für das Land eine Bedrohung durch den Iran gibt. (...)