
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de



Sehr geehrter Herr Mayer,
Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihnen erneut zu antworten. In gleicher Angelegenheit hatte ich Ihnen - ebenfalls im Auftrag von Dr. Gysi - ja bereits am 23. Juli 2014 auf Ihre Mail vom 22. Juli 2014 geantwortet.

(...) Zunächst können Sie natürlich versuchen, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, wenn Sie glauben, dass das Grundgesetz (z.B. die Gleichheit vor dem Gesetz) verletzt wird. (...)


(...) Es ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt, was ein Weg ist (etwa im Gegensatz zu einem Waldpfad (trail)- oder einem Hasenwegle, wie ich das nenne) - Gründe für die Regel in Baden-Württemberg sind u.a. die Verkehrssicherheit (vgl. die Forderung nach 2 Meter breiten Radwegen), Schutz der schwächeren Fußgänger im Wald (insb. (...)