Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keines für Kriegstreiberei und i. E. richtig. Waffenlieferungen an die Ukraine ja, sonst tendenziell nein.
Als SPD wollen wir eine europäische Verteidigungsunion schaffen, indem wir Investitionen abstimmen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
Diplomatie ist kein "russlandfreundlicher Kurs" sonder der einzig nachhaltige Ansatz. Europäisches VERTEIDIGUNGSbündnis statt NATO. Effizienz statt Aufstockung
Frieden schaffen ohne Waffen
Wir bekennen uns zur NATO und zum Zusammenhalt mit den USA. Wir teilen die Ängste vieler Bürger:innen über die damit verbundenen Risiken einer Eskalation.
Friedensverhandlungen anstreben, unter Beibehaltung der territorialen Souveränität der Ukraine. Ansonsten müssen wir auch über Tauruslieferungen sprechen.