Antwort 03.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Das Gesetz über das Grundbuch hat 151 Paragraphen. Leider habe ich nicht die Zeit gefunden, mich dort sachkundig zu machen. Vielleicht finden Sie aber in dem Gesetz eine Antwort auf Ihre Frage.
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Antwort 29.06.2026 von Olav Gutting CDU
Ich als Gesetzgeber setze mich dafür ein, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht praktikabel, verlässlich und fair ausgestaltet bleibt. Dabei müssen sowohl die berechtigten Interessen der Familien als auch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates berücksichtigt werden. Unsere Forderung ist eine Verdopplung der bestehenden Freibeträge für Einfamilienhäuser.
Antwort 16.01.2026 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meinem Kenntnisstand ist ein Umzug des Hauptsitzes der Deutschen Bahn von Berlin nach Frankfurt derzeit nicht geplant. Frankfurt bleibt jedoch ein sehr wichtiger Standort der Bahn.
Antwort 04.12.2025 von Johannes Martin CDU
Mir ist kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für Sanierung und einen späteren Betrieb bekannt. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unverantwortlich, dass beim aktuellen Wohnraumbedarf, der Neubau von Wohnungen blockiert wird.
Antwort 09.12.2025 von Dirk Stettner CDU
Viele Menschen verbinden mit dem SEZ schöne Erinnerungen – umso wichtiger ist es, dass an diesem Ort nun neue Nutzungsmöglichkeiten entstehen, die der Stadt und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommt
Antwort 28.11.2025 von Dirk Stettner CDU
Da meiner Kenntnis nach bereits die vorbereitenden Arbeiten begonnen haben für den Abriss, fürchte ich erübrigt sich Ihre Frage