Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Schmidt
Antwort von Michael Schmidt
SPD • 06.08.2024

Es ist wohl so, dass das Sächsische Finanzgericht zur weiteren Prüfung den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben hat.

Portrait von Lukas Sieper
Antwort von Lukas Sieper
PdF • 09.06.2024

Kirche und Staat müssen getrennt, alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD • 06.06.2024

das Verfahren ist in der Abstimmung mit den Bundesländern . Es betrifft ja weitestgehend die Länder (auch nicht alle Bundesländer) und deren Finanzverantwortung. Insofern wird der Prozess sicherlich noch eine ganze Zeit in Anspruch nehmen.

Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort von Susanna Kahlefeld
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2024

Für die in unseren Wahlprogrammen geforderte Ablösung sind die politischen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.

Portrait von Gabriele Triebel
Antwort von Gabriele Triebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.03.2024

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.