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Ich habe gegen ein Verbot gestimmt, weil die Verfassung hohe Hürden setzt und die Stimmung damit ja nicht verschwindet.

Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.

Wir sind uns bewusst, dass der Handlungs- und Reformbedarf immens ist, wenn es darum geht, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unseren Wohlstand zu schützen.

Jetzt gilt es, die Bezahlbarkeit im Blick zu behalten. Förderungen, etwa für kleine PV-Anlagen, sollten überprüft werden: Wenn der Markt ausreichend Anreize bietet, ist eine zusätzliche EEG-Förderung nicht nötig.