Frage von Joachim E. • 18.06.2025

Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Ich bin klar gegen die Straßenausbaubeiträge – sowohl gegen die einmaligen als auch gegen die wiederkehrenden Beiträge.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.