(...) in der kommenden Legislatur wollen wir als Grüne einen Gesetzesentwurf einbringen, der in dieser Legislatur leider nicht mehr umgesetzt werden konnte. Genau dieser soll Scheinkandidaturen unterbinden. (...)
(...) Meiner Auffassung nach gibt es nur eine Möglichkeit, sinnvolle (Freizeit-)Angebote in der Stadt Gotha zu stärken. Diese heißt Jugendbeteiligung und eigenständige Jugendpolitik. (...)
(...) Deshalb hat sie mit den vielen Plakaten die ganze Bandbreite ihrer Tätigkeit dokumentiert. Die internationalistische Liste/MLPD hat viele Reformforderungen aufgestellt, die sicherlich im einzelnen auf der Grundlage des Kampfs durchsetzbar sind. In der Summe wäre dazu sicherlich eine andere Gesellschaftsordnung notwendig. (...)
(...) Ultrareaktionäre bis faschistische Kräfte wollen erkämpfte Frauenrechte wieder liquidieren. Sie versuchen ein Klima der Kriminalisierung und Einschüchterung von Schwangeren, aber auch von Frauenärzten zu erzeugen. In vielen Ländern erlebt die kämpferische Frauenbewegung gerade deshalb einen Aufschwung und es konnten wichtige Erfolge erzielt werden. (...)
(...) Hierzu ist darüber hinaus auch eine Änderung der Bundesgesetzgebung notwendig, wenn Kommunen perspektivisch von den Steuereinnahmen von WEAs profitieren können, werden die Finanzen stark entlastet und es kann zu tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnisse kommen. Steuern sollen dort bezahlt werden wo sie erwirtschaftet werden. (...)