(...) In unserem Sondervotum haben wir mehrere offene Fragekomplexe dargestellt und setzen uns u.a. deswegen für einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislatur in Thüringen ein. (...)
(...) In unserem Sondervotum haben wir mehrere offene Fragekomplexe dargestellt und setzen uns u.a. deswegen für einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislatur in Thüringen ein. (...)
Ich plädiere dafür, dass das Blindengeld dynamisiert wird, d.h. entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst wird. (...)
Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Kommunalfinanzen gehen. Insbesondere die kreisfreien Städte benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung.