
Antwort 15.09.2025 von Ralph Hutschenreuther BSW
Corona-Untersuchungsausschuss

Corona-Untersuchungsausschuss
Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.
Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes