Frage von Wolf-Dieter L. • 18.07.2020

Antwort von Nadine Hoffmann AfD • 22.07.2020
[...] der Untersuchungsausschuss wurde in der letzten Legislaturperiode beendet.
[...] der Untersuchungsausschuss wurde in der letzten Legislaturperiode beendet.
(...) Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall. (...)
(...) der Untersuchungsausschuss UA6/3 hat seine Arbeit auftragsgemäß zum Ende der letzten Legislaturperiode abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. (...)
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.