Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von André G. • 13.04.2022
Wie wirken Sie den Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegen?
Antwort 13.04.2022 von Knut Frenzel AfD

Ich würde dafür sorgen, daß  Ihr Herr Vater sich impfen läßt (...).

Frage von Patrick W. • 13.04.2022
Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass impfskeptische Menschen die Freiheit aller einschränken und daher für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre ?
Portrait von Stefan Goronczy
Antwort 14.04.2022 von Stefan Goronczy FDP

Es stimmt, dass ich mehr Erfahrungen gemacht habe, um diese Frage zu bewerten, auch persönliche.

Frage von Markus K. • 13.04.2022
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Sie haben auf die Frage, ob Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen angegeben, dass es Berufe gibt, bei denen das problematisch ist. Welche Berufe waren das. Danke für die Antwort.
Portrait von Peer Knöfler
Antwort ausstehend von Peer Knöfler CDU
Frage von Malte Jürgen T. • 13.04.2022
Hallo Herr Schreiber. Wie ist Ihre Meinung zum privaten Waffenbesitz und wie steht Ihre Partei die Freien Wähler dazu? Mit freundlichen Grüßen Malte
Foto von Jim Schreiber im schwarzem Hemd. Glatze, Brille, Bart, freundliches Lächeln.
Antwort 14.04.2022 von Jim Schreiber FREIE WÄHLER

Meine Partei und ich sind der Ansicht, das die geltenden Gesetzte bereits sehr gut sind. Bei zunehmender Radikalisierung bin ich selbst für eine Anpassung.

Frage von S. V. • 12.04.2022
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Wann wird - wie in anderen Bundesländern auch - die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaubeiträgen eingestellt?
Portrait von Tobias Koch
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von S. V. • 12.04.2022
Wann wird - wie in anderen Bundesländern auch - die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaubeiträgen eingestellt.
Portrait von Sabine Rautenberg
Antwort 18.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.