Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2025 Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen zum Beispiel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist ein wichtiger Hinweis auf die Gefährdung der Demokratie durch diese Partei. Aber um zu wissen, dass die AfD rechtsextremistisch ist, braucht man eigenbtlich keine offizielle Einstufung; es reicht Herz und Verstand zu haben. Die Einstufung aber hat große jurustische Relevanz für ein Verbotsverfahren. Wir achten unsere Grundwerte und deshalb braucht es auch hier einen rechtsstaatlichen Prozess.
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 14.01.2024 ja, ich unterstütze ein solches Vorgehen gegen diese faschistische und demokratiefeindliche Partei.
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Antwort von Bernd Buchholz FDP • 06.02.2024 Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU Frage von Kerstin S. • 06.01.2024
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 07.01.2024 diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.
Frage von Christian S. • 05.01.2024
Antwort ausstehend von Lukas Kilian CDU