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Frage von Björn K. • 14.10.2018
Antwort von Daniel Günther CDU • 30.10.2018 (...) Selbstverständlich hat Herr Papier Recht, dass zum Funktionieren unserer Demokratie Rechte und Pflichten gehören, an die sich alle halten müssen. Mit Blick auf das Asylrecht bedeutet das aber auch, dass wir jeden Asylantrag sorgfälltig prüfen müssen und auch den Asylbewerbern bei einer Ablehnung das Recht zur Überprüfung durch die Gerichte zusteht. Dabei nutzt es niemandem, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive lange im Unklaren bleiben. (...)
Frage von Björn K. • 14.10.2018
Antwort von Daniel Günther CDU • 30.10.2018 (...) Selbstverständlich hat Herr Papier Recht, dass zum Funktionieren unserer Demokratie Rechte und Pflichten gehören, an die sich alle halten müssen. Mit Blick auf das Asylrecht bedeutet das aber auch, dass wir jeden Asylantrag sorgfälltig prüfen müssen und auch den Asylbewerbern bei einer Ablehnung das Recht zur Überprüfung durch die Gerichte zusteht. Dabei nutzt es niemandem, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive lange im Unklaren bleiben. (...)
Frage von Rolf K. • 24.09.2018
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Frage von Rolf K. • 24.09.2018
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Frage von Rolf K. • 24.09.2018
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Frage von Niels D. • 05.09.2018
Antwort ausstehend von Jan Marcus Rossa FDP