Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der SSW plant nicht, sich für ein Moratorium zum weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein stark zu machen. Die Ausweisung von Eignungsflächen geschieht unseres Erachtens nach Recht und Gesetz; das gleiche gilt für die Zulassung von Windkraftanlagen. (...)

(...) Schleswig-Holstein ist damit Vorreiter, was die Nutzung der erneuerbaren Energien auch in der Perspektive bis 2020 angeht. Hierin liegt auch eine Chance für die weitere Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis, handelt es sich um zwei zu trennenden Tatbestände: Die Umlage wird in der Abrechnung doch auf jeden Strom erhoben. Insofern handelt es sich nicht um eine Täuschung. (...)

(...) Entsprechend dieses Passus´ haben wir schon zu Anfang der Legislatur eine Initiative im Landtag gestartet. Die lässt schwarz-gelb seitdem im Ausschuss schmoren. (...)

(...) die SPD hat für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. An unserer Haltung hat sich nichts geändert. (...)