Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix P. • 02.12.2025
Wann kommt die Pauschale Beihilfe für Landesbeamte in Sachsen Anhalt?
Tobias Krull
Antwort 02.12.2025 von Tobias Krull CDU

Die gesetzliche Änderung hat jetzt die Ebene der Fachausschüsse durchlaufen. Der endgültige Beschluss im Landtag ist im Dezember diesen Jahres vorgesehen.

Frage von Silvia K. • 28.11.2025
Frau Hüskens, ich meinte in ganz Deutschland, Wahlliste Landesliste habe ich falsch verstanden. Wo in ganz Deutschland wird durch die FDP bezahlbarer Wohnraum gebaut ? Danke für Ihre schnelle
Portrait von Lydia Hüskens
Antwort 28.11.2025 von Lydia Hüskens FDP

Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, selber Wohnungen zu bauen. Aufgabe von Parteien ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen es für Investoren (Wohnungsbaugesellschaften, -Genossenschaften oder Private) interessant ist, neue Gebäude zu bauen und alte immer wieder zu sanieren.

Frage von Silvia K. • 26.11.2025
Frau Hüskens : Die FDP hält nichts von einer Zusatzabgabe bei Immobilienleerstand ? Eigentum verpflichtet ? In welcher Stadt entstehen gerade neue bezahlbare Wohnungen durch die FDP ? Gruss Silvia
Portrait von Lydia Hüskens
Antwort 26.11.2025 von Lydia Hüskens FDP

Sachsen-Anhalt, das Land, in dem ich als Bauministerin Verantwortung trage, hat einen für Mieter entspannten Wohnungsmarkt.

Frage von Luise G. • 26.11.2025
Wie stehen Sie zur Aussage von Max von Elverfeldt, dass man als Verband (FaBLF) auch mit der AfD in Austausch treten müsse? Können Sie eine klare Brandmauer zur AfD zusichern?
Antwort ausstehend von Olaf Feuerborn CDU
Frage von Thorsten B. • 24.11.2025
Beabsichtigt die Landesregierung eine Anpassung der Beamtenbesoldung hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation in Bezug auf den am 19.11.2025 veröffentlichten Beschluss des BVerfG.
Portrait von Detlef Gürth
Antwort ausstehend von Detlef Gürth CDU
Frage von Manfred S. • 21.11.2025
Wie stehen Sie zum Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern? Sollte nach Ihrer Meinung der Nachzug zum deutschen Ehepartner eher erschwert oder eher erleichtert werden?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD