Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 12.01.2018
Antwort von Kerstin Eisenreich Die Linke • 21.01.2018 (...) die Partei PDS, deren Nachfolgerin die aktuelle Partei DIE LINKE ist, hat bereits in den 90er Jahren beschlossen, dass für alle Mitglieder und Nichtmitglieder, die ein Mandat der Partei anstreben, gilt: Wer für ein Amt oder Mandat kandidiert, hat seine politische Biografie offenzulegen. Dies meint im Übrigen nicht nur die Kooperation mit dem Ministerium für Staatssicherheit, sondern auch die eigene Verantwortung als Funktionsträger in der SED, FDJ oder den Blockparteien. (...)
Frage von Martin K. • 12.01.2018
Antwort von Kerstin Eisenreich Die Linke • 21.01.2018 (...) die Partei PDS, deren Nachfolgerin die aktuelle Partei DIE LINKE ist, hat bereits in den 90er Jahren beschlossen, dass für alle Mitglieder und Nichtmitglieder, die ein Mandat der Partei anstreben, gilt: Wer für ein Amt oder Mandat kandidiert, hat seine politische Biografie offenzulegen. Dies meint im Übrigen nicht nur die Kooperation mit dem Ministerium für Staatssicherheit, sondern auch die eigene Verantwortung als Funktionsträger in der SED, FDJ oder den Blockparteien. (...)
Frage von Martin K. • 12.01.2018
Antwort von Verena Späthe SPD • 15.01.2018 (...) Abs. 3 der GO LT LSA: Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen der Presse und anderen Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden. (...)
Frage von Martin K. • 12.01.2018
Antwort von Christina Buchheim Die Linke • 17.01.2018 (...) die Ausschüsse des Landtages tagen in nichtöffentlicher Sitzung. So werden auch die Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Die Petitionen werden nach den Grundsätzen des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden bearbeitet. (...)
Frage von Martin K. • 12.01.2018
Antwort von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2018 Meine Antwort zur Frage bezüglich der Veröffentlichung von Protokollen aus dem Petitionsausschuss muss ich korrigieren.
Frage von Martin K. • 12.01.2018
Antwort von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2018 (...) In Bayern hingehen finden Sitzungen des Petitionsausschusses grundsätzlich öffentlich statt. Bei einer Delegationsreise nach Bayern im November 2017 konnten die Mitglieder des sachsen-anhaltischen Ausschusses diese Praxis erleben. (...)