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Die Linke fordert eine gerechte Grundsteuerreform, gesetzliche Obergrenzen für Hebesätze, Transparenz und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik und entsprechend geregelt. Wenn ich richtig informiert bin, haben sie selbst auch Vorschläge eingebracht. Ich wünsche Ihnen, dass diese dort die Beachtung finden, die ihnen zusteht.

Grundsätzlich steht das BSW der Agri-Voltaik positiv gegenüber. Immer steht aber für uns die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln im Vordergrund.

Grundsätzlich steht das BSW der Agri-Voltaik positiv gegenüber. Immer steht aber für uns die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln im Vordergrund.

Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.