Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Jörg Mumme
Die Linke
• 06.08.2024

Für die Regelungen im Straßenverkehr - also zur Straßenverkehrsordnung und den entsprechenden Zusatzbestimmungen (StVO, StVZO usw.) - also auch zum Thema Lichtsignalanlagen (LSA) sind zunächst der Gesetzgeber und die Straßenverkehrsbehörden zuständig

Norbert Mayer
Antwort von Norbert Otto Mayer
AfD
• 29.07.2024

Anzeigen, die eine Restwartezeit bei Rot herunterzählen, halte ich für sinnvoll. Allerdings wird für Nachrüstung aktuell kein Geld der Kommunen übrig sein.

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Antwort von Cornelia Knauth
FDP
• 02.08.2024

Da es sich bei Ihrer Frage um ein kommunales Anliegen handelt, wenden Sie sich diesbezüglich am besten an die Stadtverwaltung Ihres Wohnorts.

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