Antwort 18.08.2009 von Holger Apfel NPD
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
ich denke, die Antwort von Frau Köditz spricht zunächst einmal für sich selbst.
Zu Ihrer Frage "Werden Initiativen von Frau Köditz vom Freistaat Sachsen unterstützt?":
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
ich denke, die Antwort von Frau Köditz spricht zunächst einmal für sich selbst.
Zu Ihrer Frage "Werden Initiativen von Frau Köditz vom Freistaat Sachsen unterstützt?":

(...) Die Trinkwasser-Gebühren dürfen keine Fremdleistungen mitfinanzieren - wie z.B. kommunale Schwimmbäder. Die Abwasser-Gebühren müssen geändert werden in Bezug auf die Einwohnergleichwerte (EGW). Mit den EGW werden Familien mit Kindern unverhältnismäßig stark belastet. (...)
(...) Ich halte einen vollständigen Verzicht bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht für sinnvoll. Ich denke, dass der Ausbau der Straßen durchaus auch im unmittelbaren Interesse der angrenzenden Grundstückeigentümer ist. (...)