Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Dulig
Antwort 04.04.2018 von Martin Dulig SPD

(...) Dieses hat im Mai 2015 mit der Erarbeitung begonnen. Jedoch bestehen zwischen den Koalitionspartnern Differenzen im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes fort. Deshalb setzen wir die Gespräche auch mit dem neuen Innenminister fort und sind bemüht, zu einer Einigung zu gelangen. (...)

Frage von Jana H. • 16.02.2018
Frage an Sören Voigt von Jana H.
Portrait von Sören Voigt
Antwort 27.03.2018 von Sören Voigt CDU

(...) In der „Arbeitsgruppe Crystal“ arbeiten die Ressortvertreter des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS), des Staatsministeriums des Innern (SMI), des Staatsministeriums der Justiz (SMJus), des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und des Staatsministeriums für Kultus (SMK) mit Vertretern der SLS, des Sächsischen Landkreistages e. V. (...)