Antwort ausstehend von Oskar Lafontaine BSW
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Antwort ausstehend von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort ausstehend von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD

Antwort 23.03.2012 von Gerhard Funk FAMILIEN-PARTEI
(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)