(...) Zusammenfassend ist es daher mein Bestreben den Bildungssektor als bundeseinheitlich organisierten, die Länderspezifika berücksichtigenden Pfeiler der Bundespolitik zu etablieren. Ein Ziel, dass mit Sicherheit einige Zeit brauchen wird und nur mit einer ebenfalls starken Mehrheit im Bundesrat zu erreichen sein wird. (...)
(...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es bei beiden Verfahren unberücksichtigte Reststimmen geben kann. Daher bleibt es bei mehreren verfassungsrechtlich gleichermaßen unbedenklichen Berechnungsverfahren letztlich dem Gesetzgeber überlassen, für welches Verfahren er sich entscheidet. Da es beim Verfahren von Hare/Niemeyer in Einzelfällen zu paradoxen Ergebnissen kommen kann und sich gleichzeitig das Verfahren nach d’Hondt bewährt hat, gibt es keine zwingenden Gründe, davon abzuweichen. (...)
Grundsätzlich wird die Die FDP-Saar dafür sorgen, dass kein Student während seines Studiums Gebühren zahlen muss. (...)
(...) auch meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saar hat sich in mehreren Anträgen dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz im Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen und der Gastronomie zu senken. Auch in der kommenden Wahlperiode werde ich mich für dieses Ziel einsetzen. (...)
(...) Das Thema "Länderneugliederung" taucht, genau wie das Ungeheuer von Loch Ness, immer mal wieder auf. Die jetzige Gliederung der Bundesländer ist das Ergebnis kultureller und sozialer Traditionen. (...)
Die Bewahrung der Eigenständigkeit unseres Landes ist und bleibt für uns eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Nur als eigenständiges Bundesland werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und Lebensqualität für die Menschen sichern. (...)