(...) Wir befürworten es, wenn sich Gastwirte an die Bedürfnisse ihrer Gäste anpassen und sowohl einen Raucher- als auch einen Nichtraucherraum anbieten. Können kleinere Gaststätten dies nicht stemmen, so muss auch das Überleben derjenigen Kneipen gewährleistet sein, die dezidiert darauf hinweisen, Rauchergaststätten zu sein. (...)
(...) Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position: Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt, Änderungen sind nicht vorgesehen. (...)
(...) ich habe meine Position bereits dargestellt. Es liegen mir keine Anhaltspunkte vor, die darlegen, dass die Verwaltungen ihre Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen. (...)
(...) Die flächendeckende Beratung der Bürgerinnen und Bürger gelingt nur mit der Hilfe auch Ehrenamtlicher, weil die Thematik sehr komplex ist und die Beratung individuell erfolgen muss. Wir versuchen deshalb Ihre Arbeit wo es geht zu erleichtern: Die Fördermitteldatenbank http://www.energiefoerderung.info/mufv-rlp/ bietet eine umfassende Übersicht über die Fördermöglichkeiten zur Gebäudesanierung, zur Steigerung der Energieeffizienz und für die Nutzung Erneuerbarer Energien unter Einschluss der Bundesförderung. Sie ist sowohl über die Seite des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz http://www.mufv.rlp.de/energie-und-klimaschutz/foerderungen-konjunkturprogramm-ii/ als auch über die Seite der rheinland-pfälzischen Energiesparkampagne "Unser Ener" http://www.unserener.de/foerdermittel/ verlinkt. (...)
(...) Parallel zur Einführung der Schulstrukturreform werden alle Lehrkräfte, die für das Lehramt an Realschulen plus ausgebildet sind, künftig einheitlich in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft. Für zukünftige Lehrkräftegenerationen gibt es also keine Ungleichheit mehr. (...)
(...) wie meine Kollegin Heike Raab bereits per Pressemitteilung vom 1.3.2011 richtigstellte, ist das Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz eindeutig in Bezug auf Netzsperren. Auf Seite 41 des Regierungsprogramms der SPD Rheinland-Pfalz kann man nachlesen: Wir werden für das Löschen unzulässiger Internet-Inhalte eintreten. (...)