Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schränkt die Ausnahmen von Sonntagsruhe ein und wir haben das zu beachten. Damit sind Ihre Fragen leider von mir nicht beantwortbar. (...)

(...) Ich halte es für unsinnig, Flohmärkte an Sonn- und Feiertage hier bei uns in Rheinland-Pfalz zu verbieten mit der Folge, dass diese Flohmärkte dann 10 km weiter über der Landesgrenze in NRW stattfinden. Diese Regelung, so berichtete mir erst vergangenes Wochenende ein großer Einzelhändler, vernichtet Arbeitsplätze in unserer Region und treibt die Kaufkraft nach NRW. (...)

(...) Das hat auch die SPD-Stadtratsfraktion von Bad Hönningen in einer Anfrage in der letzten Ratssitzung zum Ausdruck gebracht. Hier wird das Flohmarktverbot schon aus touristischen Gründen eher bedauert. Ich bin der Meinung, dass die Kommunen selbst am besten wissen, ob ein Flohmarkt an einem Sonntag im Ort gewünscht und sinnvoll ist oder nicht. (...)

Meiner Ansicht nach ist das Tragen einer Vollverschleierung mit der Ausübung einer Funktion im öffentlichen Dienst nicht vereinbar. Auch islamische Organisationen haben sich diese Position zu Eigen gemacht. (...)

(...) Sie und Herr Riebensahm fragen nach dem Veröffentlichungsstand der Bilanz der Nürburgring GmbH. Im vorliegenden Fall verweist die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH auf die laufende Wirtschaftsprüfung. Nach Abschluss der Prüfung dauert die Berichterstellung noch einige Wochen. (...)

(...) Das rheinland-pfälzische Schulgesetz hat in § 105 festgelegt, dass Art und Umfang des Angebots an Speisen und Getränken in unseren Schulen nur im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat festgelegt werden kann. Über Ihren Schulelternbeirat haben Sie damit eine wirksame Möglichkeit, für ein gesundes Angebot im Schulkiosk zu sorgen. (...)