(...) Eine weitere lt;stronggt;Beratungsstellelt;/stronggt; für das Rheinland wird bald folgen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir umfassendes lt;stronggt;Landesprogrammslt;/stronggt; gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen, das die Arbeit gegen Rechtsextremismus strukturiert und nachhaltig gestaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
zu 1)
da kann ich, wie sie auch, eine Strafanzeige erstatten. Alles weitere liegt dann an den Ermittlungsbehörden.
(...) Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. (...)
(...) es ist richtig, dass es die "lt;stronggt;Doppelprüfungenlt;/stronggt;" gibt - einmal vom medizinischen Dienst der Krankenkassen und einmal von den Aufsichtsbehörden. Im Rahmen der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes ist das Problem der "Bürokratieeffizienz" bekannt und eine Überarbeitung des Rahmenprüfkatalogs in Arbeit. (...)
(...) Bis heute gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis, der belegt, dass eine signifikante Verschmutzung vonVerschmutzungden durch defekte Hauswasseranschlüsse von Privatgrundstücken verursacht wird. Im Übrigen kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zu dem Ergebnis, dass die Regelungen des § 61a des Landeswassergesetz verfassungswidrig sind. (...)
Sehr geehrte Frau Hanzen,