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Norbert Röttgen
CDU
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Frage von Astrid H. •

Frage an Norbert Röttgen von Astrid H. bezüglich Umwelt

Lieber Herr Röttgen,

zu Ihrer Presse-Information bzgl. §61a LWG NRW habe ich einige Fragen:

"begründeter Verdacht"
Wie sieht das in der Praxis aus? Schäden kommen durch eine TV-Insp. zutage oder bei z.B. Verstopfungen - aber dann braucht keiner eine Gesetzesvorgabe, da wird jeder tätig! Ist eine Verstopfung der begründete Verdacht?

"kostenaufwändiger Generalverdacht"
Durch die vorliegenden Ergebnisse dank der gesetzestreuen Bürger, die eine TV-Inspektion bereits durchgeführt haben, ist ersichtlich, dass hier sehr wohl ein hoher Handlungsbedarf existiert. Studien gehen von 60-80% sanierungsbedürftiger privater Leitungen aus. Ist das nicht genug "begründeter Verdacht"?

"unverhältnismäßiger Aufwand"
Das private Kanalsystem ist eine technische Einrichtung, die werterhaltend gewartet werden muss. Dieses Bewusstsein ist leider nicht so in der Form vorhanden, da man den Kanal nicht sieht. Erst bei massiven Schäden macht sich der Kanal bemerkbar - durch Feuchtigkeit in der Bausubstanz des Hauses oder Überschwemmungen. Bis dahin ist aber schon sehr viel Abwasser exfiltriert. Arzneimittelrückstände und andere Substanzen sind leider bereits im Grundwasser nachweisbar. Auch die Fremdwasserproblematik (Infiltration) sollte berücksichtigt werden.
Geht man bei einer optischen Inspektion von Kosten in Höhe von 400,- € aus, so macht das 20,-- € je Jahr bis zur nächsten fälligen Prüfung. Sind 20,-- €/a unverhältnismäßig?

Es sollen lang bestehende Gesetze (immerhin in ähnlicher Form seit 1995) aus politischer Willkür und Machtkampf-Spielchen abgeschafft werden! Und das sogar gegen geltende Bundesgesetze!WHG: "Kanäle müssen dicht sein" Wie passt das überein?

Es gibt ca. 0,5 Mio km öff. Leitungen und ca. 1,5 Mio km private Leitungen - es kann nicht sein, dass Löcher nur teilweise gestopft werden (öff.) - das Kanalsystem muss einheitlich betrachtet / untersucht werden! Oder ist etwa ein durchlöcherter Eimer nach Stopfen einiger Schäden dicht?

Astrid Hanzen
Hermes Technologie

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Hanzen,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
Ich bin an einem Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr interessiert und freue mich über jede Zuschrift. Allerdings ist es mir wichtig, Schreiben unmittelbar und nicht über ein Internetportal zu beantworten.
Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihre Frage über mein Büro in der CDU-Landesgeschäftsstelle (Wasserstr. 6, 40213 Düsseldorf) zukommen zu lassen oder mir eine Mail an norbert.roettgen@cdu-nrw.de zu schicken.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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