Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe keinen Zweifel an der grundsätzlichen guten, seriösen und gewissenhaften Arbeit der Polizeibeamten in NRW. Daher halte ich ein "Kennzeichen" an den Uniformen für unproblematisch. (...)

(...) Alles in allem: ein pauschales "Nein" wäre nicht sachgerecht. Subventionen stehe ich aber grundsätzlich ablehnend gegenüber. Für den Bereich Steinkohle muss das auf den Prüfstand gestellt werden. (...)

(...) Bisher haben wir uns in Köln aus Kostengründen gegen einen Neubau des Schauspielhauses ausgesprochen. (...) Meiner Meinung nach ist es wichtiger, die Künstler direkt zu stärken, als kostenspielige und prestigeträchtige Neubauten umzusetzen. (...)

(...) Soweit trotz dieser Maßnahmen PFT-Austräge in das angrenzende Grundwasser erfolgen, sind keine direkten Auswirkungen auf die Wohnnutzung der Grundstücke oder deren gärtnerische Nutzung zu erwarten. (...)

(...) der Gewerbetätigkeit untersagt werden. Der Handel mit Schadstoffen und der Verbleib von Schadstoffen muss überprüfbar sein und darf nur in die Hände von absolut zuverlässigen, zertifizierten und regelmässig überprüften Betrieben. Leider bin ich nicht als Anwalt mandatiert worden, sonst könnte ich die Ermittlungen unterstützen und das Verfahren genauer verfolgen; die von den Geschädigten beauftragten Anwälte und die Staatsanwaltschaft werden ihre Aufgabe sicherlich konsequent verfolgen. (...)

(...) Konsequenzen aus den Aktivitäten der Firma GW Umwelt sind unter Eckhard Uhlenberg - im Gegensatz zur Vorgängerregierung - längst gezogen worden. Die Untersuchung von Klärschlämmen und Düngemitteln ist so gestaltet, dass ein solcher Umweltskandal in Zukunft nicht mehr möglich sein dürfte. (...)