Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 5 Jahre Landesregierung mit der FDP haben unserem Land gut getan. An der Erfolgsbilanz wollen wir gemessen werden: (...)

(...) Arbeit hat eindeutig mit Selbstwertgefühl und auch mit Würde zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen diesen Menschen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. (...)

(...) 1. Das gegenwärtige System des Länderfinanzierungsausgleichs nimmt den Ländern alle Anreize, durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Steuereinnahmen zu sorgen. (...)

(...) Wenn Sie die SPD wählen geschieht Folgendes: Die SPD führt die Einheitsschule ein. Das belegen folgende Erläuterungen aus dem Programm der SPD zur Landtagswahl 2010. (...)